Deutschland – neue DDR?
Die sogenannte „schwarze Null“ im Staatshaushalt soll eine Gesundheit der Staatsfinanzen vorspiegeln, die es so nicht gibt. Es ist richtig, keine weiteren wesentlichen neuen Schulden aufzunehmen, denn, in den USA scheint die Zinswende tatsächlich zu starten, auch wenn es zögerlich vorangeht. Dem Sog höherer Zinsen in den USA wird sich die Welt kaum entziehen können, insbesondere da die Maßnahmen der EZB mit ihrer Geld Flut bislang kaum einen Effekt hatten und das Pulver nunmehr wohl endgültig verschossen ist – auch in Japan hat eine irrwitzige Geldschwemme nichts bewegt, es gleitet schon wieder in eine Deflation ab. Die Notenbanken sind mit ihrem Latein am Ende, lässt sich folgern. Sogar Negativzinsen lassen keine rechte Lust an Investitionen aufkommen – nur der Konsum wird stimuliert.
Nun haben die sozialistischen Länder auch großen Wert auf Konsum gelegt und Investitionen vernachlässigt, mit Folgen, die wir beim Anschluss der DDR zu spüren bekamen. Das Land war hoffnungslos heruntergekommen.
Investitionen in Infrastruktur, Gebäude, Verkehrswege, usw., also in „harte“ Vermögenswerte, sind wichtig: nur weil die industriellen Strukturen nach dem letzten Krieg weitgehend noch erhalten waren konnte der rasche Wiederaufstieg – das „Wirtschaftswunder“ – gelingen. Die Verkehrswege waren rasch instand gesetzt, Fabrikanlagen lagen weniger in Trümmern als Wohnhäuser, und Deutschland konnte auf einen besonderen Schatz an gut ausgebildeten Fachkräften zurückgreifen, um den uns die Kriegsgegner damals schon beneideten. Zusammen mit den finanziellen Mitteln aus dem Marshallplan, die eine Neuanschaffung des Maschinenparks erlaubten, war (West)Deutschland in kürzester Zeit den Siegern wirtschaftlich überlegen. Der Staat war rasch so richtig reich: niedrige Löhne, eine hohe Motivation sowie nach wie vor funktionierende Bildungssysteme machten es möglich.
Im Osten wurde kaum investiert, da wurde enteignet. Verließ man sich im Westen auf das funktionierende Wirtschaftssystem á la Ludwig Ehrhard, agierte im Osten der Staat nach planwirtschaftlichen Vorgaben. Das Ergebnis: das Staatseigentum verrottete, die DDR war bei Übernahme durch die BRD bankrott. Da praktisch alle Unternehmen in staatlicher Hand waren betraf der Bankrott nicht nur das staatliche Kerneigentum (Infrastruktur, Schul- und andere Gebäude, Krankenhäuser, usw.) sondern auch alle Produktionsanlagen. Am Beispiel DDR konnte leicht nachvollzogen werden, was die Folge mangelnder Investitionsbereitschaft ist. So etwas kann man heute noch in Kuba oder Venezuela sehen.
Leider scheint die sozialistische Denkweise auch zunehmend die Politik der BDR zu bestimmen. Das „Tafelsilber“ (Post, Telekom, Versorger, um nur wenige Beispiele zu nennen) wurde „privatisiert“, die Erlöse daraus wurden für konsumtive Ausgaben verschwendet (die Privatisierung war nicht sozialistisch, zugegeben, die Verschwendung jedoch schon). Was sich noch in Staatsbesitz befindet (Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Schienennetz, etc.) ist chronisch unterfinanziert und beginnt mangels Erhaltungsinvestitionen zu verrotten.
Gleichzeitig steigen seit Jahrzehnten die Sozialausgaben, aktuell beträgt der Anteil der Sozialausgaben etwa 60 % des Gesamt Etats, wobei klargestellt werden muss: Sozialausgaben sind rein konsumtive Ausgaben! Sie können nicht Investitionen gleichgestellt werden, da das Geld für immer verloren ist. Investitionen in „weiche“ Vermögenswerte, z.B. Bildung, wären dann sinnvoll, wenn damit etwas Wesentliches erreicht werden könnte. Leider kann man das jedoch nicht erkennen. Zahlreiche PISA-Studien haben uns gezeigt, dass das Bildungsniveau in Deutschland nicht verbessert wurde, im Gegenteil. Würde man die Ergebnisse aus Bayern und Sachsen nicht mit einbeziehen, so wäre Deutschland im Ranking noch hinter Mexico zu finden. Das (noch) funktionierende Bildungssystem Bayerns ist wohl auch dafür verantwortlich, dass Bayern im „Länderfinanzausgleich“ mittlerweile fast der einzige Zahler ist. Die überdurchschnittlich gute Bildung der Bayern als „weicher“ Vermögensfaktor hebt das allgemein triste Gesamtbild, dazu kommt, dass die Privatisierungserlöse in Bayern nicht, wie sonst in Deutschland, einfach in den Konsum geflossen sind, sondern tatsächlich für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Es werden damit Anschubfinanzierungen für Spin Offs aus den (ebenfalls als „exzellent“ bewerteten) Universitäten geleistet, mit Rückzahlungspflicht. So wird ein Kapitalstock erhalten, der gezielt einsetzbar ist. Im übrigen Deutschland sind die Erlöse längst für Sozialausgaben vergeudet worden – z.B. wurde in Bayern eine Studiengebühr verlangt, hingegen fahren Studenten in NRW kostenlos (!) mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln. NRW ist mittlerweile kein Einzahler in den Länderfinanzausgleich mehr, Ergebnis typisch sozialistischer Politik.
Wie sieht die aktuelle Situation aus? Einem gesamtdeutschen Staatsvermögen von Geldmitteln in Höhe von 539,794 Milliarden € stehen aktuell 2.239 Mrd. € an Staatschulden gegenüber. Hinzuzurechnen sind dem Staatsvermögen die Sachvermögen (Gebäude, Bauland etc.) – realistische Zahlen dazu sind nicht zu finden, nur eine schwammige Betrachtung steht zur Verfügung: “Nach Berechnungen des DIW auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Bundesbank ergibt sich folgende Bilanz: Wenn man die staatlichen Vermögenswerte berücksichtigt, beträgt die Nettobelastung künftiger Generationen durch den Staatssektor in Deutschland aktuell nur etwas über null Prozent des BIP, und nicht 76 Prozent der aktuellen Staatsschuldenquote.“ (Recherche aus dem Internet). Eine echte Bilanz sähe anders aus. Da werden die Anlagegüter nach dem realen Zeitwert beurteilt.
Zu den „harten“ Schulden müssen auch noch die „weichen“ Schulden hinzugezählt werden. Die „offiziellen“ Staatsschulden geben kein realistisches Bild ab. Denn: Garantien für illiquide Euroländer (Stichwort Griechenland) sind hier ebenso wenig gelistet wie die Belastungen für Pensionszahlungen (Beamte zahlen ja in keine „Versicherung“ ein, sondern, es wird ihnen eine „Alimentierung“ im Alter garantiert, die natürlich aus Steuereinnahmen finanziert werden muss). Hieraus resultieren nach Berechnungen der Volkswirtschaftler weitere „Schulden“ (die nur versteckt und in die Zukunft verschoben werden) in Höhe von etwa 4 Billionen, so dass die Staatsschulden schon auf 6 Billionen Euro aufgebläht sind: nicht mitgerechnet sind z.B. Zahlungsverpflichtungen des Staates gegenüber der BFA (die „Mütterrente“ kann nicht über Beiträge aufgebracht werden, dafür muss der Staatshaushalt leisten) oder gegenüber den Kommunen (ALG II bzw. Hartz IV).
Wie im Negativbeispiel Griechenland verschleiert der deutsche Staat Schulden, trickst mit Nebenhaushalten, verschiebt Belastungen innerhalb der Sozialversicherung um alles schönzurechnen.
WIKIPEDIA gibt an, dass Deutschland zu ca. 60 % bei inländischen Gläubigern verschuldet sei, mithin ca. 40 % der deutschen Verschuldung Auslandsschulden wären. Inländische Gläubiger sind zu ca. zwei Drittel deutsche Kreditinstitute (Banken) und zu einem Drittel Nichtbanken (Versicherungen, Unternehmen und auch Privatpersonen). Mittlerweile warnt die EZB vor den Folgen der Schattenverschuldung. Abgerufene Garantien für andere EU-Mitgliedsstaaten und eigene Kreditinstitute könnten die Schulden Deutschlands um 11,2 % auf eine Staatsschuldenquote von rund 90 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen lassen.
Als Grund für die extrem niedrigen Zinsen, die Deutschland zahlen muss, werden die privaten Vermögenswerte angegeben, die bei den Gläubigern den Eindruck entstehen lassen, Deutschland sei eben nicht hoffnungslos überschuldet. Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass Spargeld ebenso wenig „sicher“ ist wie andere Geldanlagen. Denn, Vermögenswerte, die offen als „Pfand“ gegenüber Gläubigern angegeben werden, sind der Verfügungsgewalt des Einzelnen entzogen. Die Sparer Deutschlands haben eine unbegrenzte Bürgschaft für die Staatsschulden abgegeben.
Die tiefe Abneigung der Deutschen gegen Aktien, die nur einmal abebbte – da wurde die Telekom privatisiert und die gutgläubigen Käufer vermeintlich sicherer Telekomaktien griffen herzhaft zu – wurde anschließend bestätigt: der Staat schlug die Aktien zu total überhöhten Preisen los und füllte damit die Kassen auf, um das eingenommene Geld dann ganz rasch in Form neuer Sozialleistungen zu verschwenden. Der Hype kam rasch zum Erliegen als der Staat neue Frequenzrechte (Stichwort Mobiltelefon) zu ebenfalls weit überhöhten Preisen versteigerte. Die frisch privatisierten Telekomanbieter (zur staatlichen Telekom wurden zahlreiche Konkurrenten aufgebaut) haben sich damals total überschuldet, und als sich das rumsprach platzte die Internet- und Telekomblase mit lautem Knall.
So sind die Sparer zum vermeintlich sicheren Sparbuch und den Staatsanleihen zurückgekehrt. Seit dem Platzen der damaligen Blase (2000) engagierten sich Deutsche kaum noch in Aktien, mit der Folge, dass auch die Unternehmen nicht mehr als deutsche Vermögenswerte zählen: Ausländischen Investoren gehören rund 64 Prozent der Dax-Gesellschaften. Zwei Drittel der Unternehmen sind im Besitz von Nicht-Deutschen! Nicht einmal Banken oder Versicherungen hellen das Bild auf. Versicherungen sind verpflichtet, Anleihen als Vermögensanlage zu bevorzugen, Banken scheuen die Risiken von Aktien, auch da greift der Staat regulierend ein. Aktien werden nicht zum aktuellen Kurswert in die Bilanzen eingestellt, andererseits wird aber Kraft Gesetz eine hohe Eigenkapitalquote verlangt – und welch Wunder, Staatsanleihen werden zum Nominalkurs bewertet.
Die erkennbare Verflechtung des Staatshaushalts mit den Banken (zwei Drittel der inländischen Gläubiger des Staates sind Banken!) lässt erkennen, dass die „großzügige“ Rettungsaktion für die Banken in der Finanzkrise primär den Interessen des Staates bzw. seiner Protagonisten diente. Ein Zusammenbruch der Banken hätte die unmittelbare Folge gehabt, dass die Hauptfinanziers des Staates weggebrochen wären. Insofern ist es dummes Zeug was linke Politiker von sich geben, die „Steuerzahler“ hätten die Banken gerettet, der Staat hat sich selbst zu retten versucht und lässt jetzt (Nullzinspolitik) die Sparer die Suppe auslöffeln.
Auch die „Griechenlandrettung“ folgte dem gleichen Schema. Die Banken wurden am Leben erhalten, nicht um Bankaktionären oder Bankdirektoren den Hals zu retten, sondern um einen Zusammenbruch der Staatsfinanzen abzuwenden. In Griechenland ist der Staat zu einem noch höheren Prozentsatz bei den Banken verschuldet als in Deutschland.
Auslöser der Finanzkrise waren auch weniger wilde Spekulationen der Banken, sondern vielmehr der völlige Zahlungsausfall von für sicher gehaltenen Staatsschuldentiteln.
Wenn nun Zuwanderer in großer Zahl ins Land strömen, soll dies – so die Verlautbarungen – dazu dienen, das System aufrecht zu erhalten. Die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ soll die Finanzierung sichern. „Wir brauchen Beitragszahler“ heißt die Devise. Nun wirft die unkontrollierte Zuwanderung jedoch Fragen auf: sind diese Zuwanderer fähig und bereit, ihre Arbeitskraft und ihr Einkommen einzusetzen, um den Deutschen ihren Sozialstaat weiter zu finanzieren? Hier sind Zweifel angebracht. Nach Aussagen der Bildungsexperten zeigen z.B. Syrer ein extrem niederes Bildungsniveau (PISA), Immigranten aus anderen Ländern sind noch schlechter gebildet, wir müssen mit einem hohen Prozentsatz an Analphabeten rechnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zuwanderer ganz andere Interessen haben: sie wollen möglichst sofort viel Geld verdienen, um ihren Angehörigen zuhause helfen zu können. Bildungs-interessiert sind die wenigsten. Und dass sie arbeiten um den Deutschen ein gutes Leben zu ermöglichen? Kein sehr realistisches Bild. Das ist schon im antiken Rom schief gegangen. Auch Rom hatte sich von den Zuwanderern versprochen, dass diese die Wirtschaft am Laufen halten, wozu die eigenen dekadenten Bürger nicht mehr in der Lage waren. Das Ergebnis steht in den Geschichtsbüchern.