Die Systemveränderung auf Samtpfoten
Die Politik ist sich wohl einig: die Menschen sollen mehr Geld erhalten. Deshalb stoßen die Gewerkschaften mit ihren Forderungen kaum auf Gegenwird. Nur, was nützt mehr Geld (Brutto) wenn Sie deshalb netto kaum etwas übrig behalten? Die Abgaben an den Staat steigen weit überproportional – gleichzeitig wird Infrastruktur (Straßen! Öffentliche Gebäude, usw.) ebenso kaputt gespart wie insgesamt der öffentliche Sektor ausgeblutet wird. Die Beamten leisten irrwitzig viele Überstunden, es fehlt massiv an Personal. Insbesondere der besonders sensible Bereich – Polizei, Justiz, Finanzverwaltung – ist total unterbesetzt. Die „Flüchtlingskrise“ hat dies evident werden lassen: die Bearbeitungszeiten für einen Asylantrag sind unerträglich lang! Bis so ein Antrag abschließend bearbeitet ist, samt aller möglichen Rechtszüge, vergehen Jahre. Das ist weder den Kommunen (die die vorläufige Unterbringung leisten müssen) noch den „Flüchtlingen“ dauerhaft zuzumuten.
Nun stellen Kosten für die Unterbringung der Zuwanderer einen nicht unwesentlichen Teil der Gesamtkosten. Versuche, die Zuwanderer zwangsweise auf „billige“ Gegenden zu verteilen sind kaum realistisch – die wollen da leben wo schon ihre Verwandten und Landsleute wohnen, d.h., in Großstädten.
Damit wird die Knappheit an Wohnraum über alles Maß verschärft. Woher soll denn Wohnraum für Millionen an Zuwanderern kommen – die Bauzeit für neu zu errichtende Gebäude beträgt mindestens 2 Jahre, abgesehen davon, dass es gar keine Grundstücke dafür gibt. Nun pfercht man die Menschen auf kleinstem Raum zusammen, stellt Zelte auf, usw. Als Folge der Verknappung steigen die Grundstückspreise ebenso wie die Häuserpreise als logisches Ergebnis des „Marktes“: knappe Güter werden teurer. Parallel steigen natürlich auch die Mieten.
Nun wurde Deutschland ja mit einer „sozialen Marktwirtschaft“ ausgestattet, das heißt, man wollte die Vorteile einer „Marktwirtschaft“ haben und deren Nachteile sozial abfedern.
Es ist festzustellen, dass wir in der Geschichte der Bundesrepublik immer mehr Eingriffe in den Markt erleben, „sozial“ gewinnt immer mehr die Oberhand. Die Bevölkerung trägt dies mehrheitlich mit: gut die Hälfte der Bürger finden „Kapitalismus“ (ein Synonym für Marktwirtschaft) eine Vorstufe zum Faschismus und tendieren eher dazu, noch mehr „Sozialismus“ einzuführen (Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Studie der Universität Berlin).
Woher diese Gesinnung kommt, darauf gibt die Studie keine Antworten.
Die Politik nimmt die Stimmung auf und versucht in populistischer Manier den potenziellen Wählern entgegenzukommen. Eine Anmerkung dazu: populistisch wird ja gerne als Schimpfwort für Leute aus der „rechten Ecke“ benutzt. Dabei gibt der Begriff ganz neutral etwas wieder, was eigentlich gar nicht verwerflich ist: die Politik tut, was die Leute (Populus) wünschen, und das ist dann populär. Dass Menschen unterschiedliche Wünsche haben können, sollte Allgemeingut sein, deshalb gibt es ja auch Parteien unterschiedlicher Ausrichtung, was als pluralistisch subsummiert werden kann. Die Mehrheitsentscheidung wird dann in Gesetze gegossen. Zumindest sollte es so sein.
Eventuelle negative Folgen werden dabei in den seltensten Fällen berücksichtigt. Gefühle sind nun mal nicht rational, und Stimmungen sind selten von Ratio, jedoch fast immer durch Emotio bedingt.
In diesem Konsens sollte man das Geschrei über angeblich zu hohe Mieten (Gesetz „Mietpreisbremse“) sehen. Mit Schlagzeile vom 19 April schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ) „Wohnen ist in München mittlerweile doppelt so teuer wie vor 20 Jahren“. Sofort werden damit verbunden Forderungen an die Politik laut, man möge doch kraft Gesetz den Anstieg der Mieten begrenzen bzw. ganz verhindern. Dagegen regt sich kaum Widerspruch, selbst als „rechtspopulistisch“ verteufelte Parteien oder sich selbst als „liberal“ sehende Gruppierungen melden keine Bedenken an.
Ähnliches gilt für die Bezahlung der Leistungsträger im Gesundheitswesen. Ganz selbstverständlich wird gefordert, endlich den „Sozialberufen“ (Pfleger, Krankenschwester, etc.) mehr Geld in die Hand zu geben, selbstverständlich aber ohne Erhöhung der Honorare für Ärzte und Kliniken, denn das würde ja die Kassenbeiträge treiben, und das käme wieder gar nicht gut an.
So hat man es auch mit der Pflege gehalten – die Folgen werden langsam bekannt. Pflegedienste betrügen massiv, es werden Schadenshöhen im Milliardenbereich gemeldet. Im Gesundheitsbereich hat man mit enormem Aufwand Kontrollen eingeführt, damit der Deckel drauf bleibt – erkennbare Folgen sind Überlastung des reduzierten Personals mit daraus resultierender abnehmender Versorgungsqualität. Daneben überaltern die Gebäude (wie auch an Schulen sichtbar). Auch Privatisierungen können die Quadratur des Kreises nicht lösen: immer weniger Geld, immer mehr Leistung, diese Rechnung geht nur im Sozialismus auf. Da stürzen dann die Häuser einfach ein.
Eine realistische Sicht der Dinge ist weitgehend nicht erkennbar. Dass Kosten ganz simpel den Preis treiben, das wird ausgeblendet. Dabei werden steigende Preise für Spiele und Vergnügen einfach ignoriert, da regt sich kein Widerstand. Beispiel – weil wir von Münchner Verhältnissen reden – Oktoberfest. 1996 kostete eine „Wies´n Mass“ 9,80 DM bis 10,50 DM, 2015 waren das 10,10 €bis 10,40 €, also doppelt so viel. Die Miete hat sich also nicht mehr erhöht als der Bierpreis. Ganz analog haben sich alle anderen Preise entwickelt, mindestens, mit Ausnahme der Arzt- und Zahnarzthonorare. Die bilden eine Bastion der Preisstabilität, da wurde seit Jahrzehnten keine Anpassung vorgenommen. Anders die Lebensmittelpreise, die sind explodiert, so wie die Preise in der Gastronomie.
Die Arzthonorare werden vom Staat bestimmt, Lebensmittelpreise werden vom Markt bestimmt. Staatliche Preisbremsen hätten als unmittelbare Folge Versorgungsengpässe zur Folge, das kann man in kommunistischen Ländern gut beobachten. In solchen Ländern ist auch das Gesundheitswesen katastrophal: in Kuba (Beispiel Sozialismus) hat man zwar eine offiziell kostenlose Gesundheitsfürsorge, nur wartet man da auf einen Termin bis man tot ist. Nur wer Bares auf den Tresen legt wird sofort behandelt. Es ist echt erstaunlich wie gut bei uns das Gesundheitswesen (noch) funktioniert. Aber, die Systemveränderer werden schon noch so lange dran rumschrauben bis es endlich DDR-Standard erreicht hat.
SZ-Grafik; Quellen: Stadtwerke München,Referat für Stadtplanung und Bauordnung.