Beachten Politiker überhaupt noch Volkes Wille?

Insgesamt lehnen 57 Prozent der Deutschen Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern ab (Quelle: EU-Kommission). Auch andere europäische Länder zeigen ablehnende Haltung gegenüber solcher Zuwanderung:  Italien (75 Prozent), Lettland (79) oder in der Slowakei (74), geringer in Schweden (25), Großbritannien (57) und Frankreich (58).

Über die Gründe ist praktisch nichts bekannt. Politiker (Ausnahme stramm rechtsgerichtete) leugnen das Problem und wiederholen monoton wie wertvoll die Zuwanderung doch sei und (pikante Note) dass „der Islam gehört zu Deutschland“ der Wirklichkeit entspreche, obgleich dies ebenfalls von einer breiten Mehrheit so nicht wahrgenommen wird.

Damit scheint das Thema „Integration“ einer ernsthaften Diskussion würdig, soll die Abwendung der Menschen von der Politik aufgehalten werden – wie zumindest öffentlich gefordert. Man hat aktuell den Eindruck dass gegen das Volk regiert wird, wer Proteste ernstzunehmend versucht (wie unlängst SPD-Mann Gabriel) wird rasch als Populist abgetan oder als (wie im Fall Gabriel) ungeschickt.

Eine solche geschlossene Front von Politik und Medien gegen weit verbreitete Vorbehalte in der Bevölkerung führt zu einer zunehmenden Entfremdung, abzulesen in der abnehmenden Wahlbeteiligung. Das Fernbleiben von der Wahlurne wird ja gerne als Desinteresse, Faulheit oder gar als Zufriedenheit (!) interpretiert – wenn das mal kein Trugschluss ist. Nicht wenige, gerade gebildete(!) Menschen in diesem Land, haben es schlicht aufgegeben etwas bewirken zu wollen, da nur noch „Sozialparteien“ zur Wahl stehen – die Selbst-Verleugnung der FDP hin zu einer ebenfalls wischi-waschi-Sozialpartei hat dabei zu einem sensationellen Absturz geführt (von 18 % auf 3 %), dabei wurde sie auf ihrem Zenith doch gerade als Korrektiv zur nach links gerückten CDU gewählt. Wie gefährlich auch für die CDU diese Politik ist hat die Hamburgwahl gezeigt, da ist die CDU dramatisch in der Wählergunst abgestürzt. Dabei ist es noch gar nicht so lange her dass in Hamburg die Schillpartei, eine doch stramm rechte Gruppierung, mehr Stimmen als aktuell die CDU errungen hat.

Insofern muss man festhalten: derzeit ist nicht das Volk der Souverän, sondern die Parteien und Massenmedien haben den Staat als Beute genommen und machen was sie wollen – Die Menschen werden höchstens als Stimmvieh wahrgenommen, dem man alle vier Jahre eben ein paar Wahlgeschenke zuwerfen muss, die man kurz nach der Wahl dann gleich wieder einsammelt.

Da drängt sich das Bild der DDR auf: eine sozialistische Einheitspartei, die sich in einzelne Pseudoparteien gliedert, gleichgeschaltete Medien, und ein Staat, der immer mehr verkommen ist. Wollen wir das wirklich?