Vor kurzem flatterte ein Brief auf den Schreibtisch, Absender unsere Apo-Bank. Darin wird ausführlich erläutert, dass die europäische Aufsichtsbehörde unserer Bank verboten hat, trotz guter Erträge (!) eine Gewinnausschüttung für die gehaltenen Genossenschaftsanteile für das abgelaufene Jahr vorzunehmen. Die Genossenschaftsbanken wären alle betroffen, nicht nur die Apo-Bank. Da sehen wir die Segnungen der EU – Vorschriften ohne Ende, und stets zum Nachteil der Betroffenen. Die EU-Bürokraten wollten ja allen Unternehmen der Finanzindustrie Ausschüttungen verbieten, so auch den großen Versicherungen Allianz und Münchner Rück. Die haben sich geweigert und gute Dividenden ausgezahlt. Wird den Bürokraten nicht gefallen haben. Dies war nun den Genossenschaftsbanken wohl nicht möglich, denn, die stehen unter direkter Aufsicht. Noch schlimmer: auch die Apo-Bank hat jetzt angefangen, Bankgebühren zu erheben, wie inzwischen fast alle Banken. So werden ab sofort Gebühren für Daueraufträge verlangt. Nett, wenn gleichzeitig die Gewinne nicht ausgezahlt werden dürfen. Was passiert dann kommendes Jahr mit den zurückgehaltenen Erträgen? Da fragt man sich: wo ist die freie Marktwirtschaft hingekommen? Preisvorschriften bei Immobilien (Mietpreisbremse), Preisvorschriften bei Arzthonorar (GOZ, GOÄ), Preisvorschriften bei Dividenden (Bank!), usw. Wurde die ganz einfach abgeschafft? Immerhin liest man ja auch, dass es ein Verbot von Kündigungen geben soll, im Arbeitsrecht ebenso wie im Mietrecht, usw. Vor Schröders Reformen (der Tod von Wolfgang Clement hat an die Reformen der Regierung Schröder erinnert!) stieg die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf Rekordwerte, die Wirtschaft lag im Siechtum, man sprach vom „kranken Mann Europas“. Der „Basta“ Kanzler (SPD!) packte das an, und für Linke ein Wunder, es ging wieder bergauf. In Italien und Spanien ist man nach wie vor der linken Ideologie verhaftet, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 25 %, wer dort nach Arbeit sucht, sucht vergebens. Konnte den Deutschen gerade recht sein, die Arbeitslosen migrierten dann in die deutsche Arbeitswelt. Das laute Wehklagen aus diesen Ländern erstaunt, Reformen könnten das rasch ändern. Aber, die Schröder´schen Reformen haben den Niedergang der SPD und die Geburt der Linkspartei bewirkt, das will man weder in Italien noch in Spanien riskieren. Wo doch alles gerade so schön ist. Da fordert man lieber von den willigen Deutschen, sich den europäischen Werten anzupassen. Natürlich ist das Enteignung, was da gerade abläuft: Negativzinsen, verbotene Dividenden, verbotene kostendeckende Mieten, Kündigungsverbot, etc, etc. Stellt sich die Frage: Soll die „Harmonisierung“ jegliche Freiheit der Wirtschaft abwürgen, um auf dem kleinsten gemeinsamen (!) Level einen allgemeinen Sozialismus einzuführen? Dann könnte man sich ja die Aktionen bezüglich „Klima“ schenken, der Sozialismus kennt keinen Umweltschutz. Und der Individualverkehr hört auch auf zu existieren – wer keine Arbeit hat braucht kein Auto, um von der Wohnung zum Arbeitsplatz zu kommen. Haben auch die PKW-Hersteller erkannt und planen die Entlassung von zigtausend Mitarbeitern. Haben auch die Grünen schon erkannt und fordern die Einstellung jeglicher Straßenbaumaßnahmen. Das gilt auch für die SED-geführte Regierung: Da wurde ein Mietenmoratorium beschlossen und verabschiedet, demzufolge für „eine begrenzte Zeit“ dem Vermieter untersagt wurde, Miete zu verlangen. Danach müsste der Mieter dann nachzahlen. Aktuell schlagen die Wogen hoch: wie zu erwarten können oder wollen die Mieter die Mietrückstände nicht zahlen, dafür reiche das Kurzarbeitergeld nicht aus. Kontrolliert ja niemand, wie die Einkommenssituation ist. Nun flattern also die Kündigungen den säumigen Mietern ins Haus, und prompt wird gefordert, die Nachforderungen einzustampfen. Konnte wohl keiner vorhersehen? Wenn die Mietforderungen – es wird inzwischen bereits die aktuelle Miete als unverschämt angesehen – annulliert werden, können die Vermieter ihre Bankschulden nicht mehr bedienen, dann brechen die Banken zusammen. Hat die Regierung wohl vorhergesehen, daher die vielen „Stresstests“. Eine zweite Bankenrettung will niemand riskieren, das wäre kaum durchsetzbar, wo doch die Banken schuld am Schlammassel sind und überhaupt abzuschaffen wären als sichtbares Zeichen des gehassten Kapitalismus. Da weiß man, weshalb die Bankaktien zu Pfennig-Stocks verkommen sind. Die Investoren rechnen mit der Insolvenz der meisten Banken. Vorausschauend wurden schon die Sicherheitsgarantien für Bankeinlagen massiv abgesenkt und eine Haftung der Einlagen und Aktionäre gesetzlich festgelegt. Damit erreicht man das Ziel schneller – alles Vermögen einziehen. Sobald sich diese Erkenntnis herumspricht, ziehen die Leute alles Geld ab – macht aber nichts, es wird ja schon daran gearbeitet, digitales Geld einzuführen, dann kann man das Papiergeld zum Heizen nehmen. Ach ja, darf man ja nicht, wäre umweltschädlich. Naja, kann man dann die Wände damit tapezieren, wird dann ein bisschen wärmer, weil, wurde ja auch schon gesetzlich festgelegt, heizen darf man in naher Zukunft auch nur noch elektrisch, der Strom kommt ja aus der Steckdose, da braucht man auch keine Kraftwerke für. Stromsperren sind da unvermeidlich, aber, die gibt´s auch in Kuba und Venezuela, ist umweltschonend. Dann erreicht man endlich die Utopie: kein Eigentum für niemand. bzw. totale Gleichheit. War immer schon so, in allen sozialistischen/kommunistischen Staaten. Es gib nach wie vor kein einziges Staatswesen kommunistischer Machart, wo es so etwas wie Wohlstand gäbe. In Russland gab es während der Umgestaltung des Staates zum Kommunismus 20 Millionen Tote, verhungert, doppelt so viele wie im Krieg. A Propos Krieg; der Sozialist Hitler hat mit seinem Kumpel Stalin in typisch sozialistischer Manier erst mal die Welt aufgeteilt in Interessensphären, hat ja ne kurze Zeit gehalten. Dann wurde Hitler echt verrückt und hat Russland überfallen lassen. Wollte Stalin erst nicht glauben, das sollte etliche Soldaten das Leben kosten. Hitler Sozialist? Natürlich: Rote Fahne, Aufmärsche, 4 Jahresplan, Politisierung der Jugend, Enteignungen – sogar der Parteiname enthielt „sozialistisch“. Sowas hätte sich beinahe wiederholt, Krieg zwischen China und Russland. Der Diktator Mao hatte kein Problem damit, 100 Millionen zu opfern, nur dann konnte er aus Altersgründen das nicht durchziehen. Bei Kommunisten gäbe es keinen Krieg? Lachhaft, siehe Nordkorea. Argument der Links-Beseelten: der Sozialismus sei gut, nur hapere es an der Umsetzung. Da war es doch folgerichtig, dass Pol Pot in Kambodscha „den neuen Menschen“ schaffen wollte, indem er die roten Garden (Höchstalter 16) losschickte, alle älteren umzubringen (Killing Fields). Wurde erst durch den Einmarsch des kommunistischen Vietnam (!) gestoppt. Im Bewusstsein dessen singen sie hierzulande „Kinder an die Macht“. Und der Rundfunkchor kommt mit „Oma Umweltsau“. Irgendwie bezeichnend: Kommunisten sind nicht einsichtsfähig. Würde man auch ein Minimum an Intelligenz dazu brauchen. Nun denkt man vermutlich (denkt?), wenn in Europa Gleichheit vorherrscht, wäre der Wettbewerb ausgeschaltet und damit regierten dann die „gemeinsamen Werte“ Europas. Gemeinsame Werte? Ob sich die Utopie diesmal einstellt? Schon Platon zweifelte an Utopia. Aber, es ist immer so: wenn etwas nicht funktioniert, muss man nur mehr vom Gleichen einsetzen. Muss doch irgendwann funktionieren, oder?
