Rot-Rot-Grün:
Was da auf uns zukommen könnte
Die Hans-Böckler-Stiftung berechnet in einer Studie, dass eine gesetzliche Krankenversicherung für alle /Bürgerversicherung dazu führen würde, dass in der privaten Krankenversicherung zwischen 22 700 und 51 000 Stellen abgebaut werden müssten. Die Bürgerversicherung wird von SPD, Grünen und Linken schon seit vielen Jahren als Modell für mehr Gerechtigkeit gefordert.
Dieses „Schreckensszenario“, das da von den Gewerkschaften (!) in die Öffentlichkeit getragen wird, sei Unsinn, so Prof. Dr. Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitspolitiker. Auch die Privatversicherer könnten doch die Bürgerversicherung anbieten. Das würde bedeuten, ginge es nach Lauterbach, dass die Privatversicherer zu gesetzlichen Kassen würden, was so einfach gar nicht machbar ist. Eine Aktiengesellschaft, gewinnorientiert, als gesetzliche Versicherung? Das würde der Rechtslage vollkommen widersprechen. Da scheint Herr Lauterbach irgendwie nicht so gut informiert und hat einen Schnellschuss losgelassen.
Und überhaupt, so Lauterbach, wäre es ja toll, wenn in der Verwaltung Jobs eingespart werden könnten, denn in der Pflege würden ja 10- bis 20tausend zusätzliche Kräfte dringend benötigt. Aha, dann macht eine Schreibkraft den Pflegedienst?
Die Politik hat keinen Respekt vor den Menschen, ein Pfleger braucht ja keine Ausbildung, das kann man ganz schnell einfach mal so lernen, das steht wohl dahinter. Seine haarsträubenden Einlassungen hat er heute in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) zum Besten gegeben.
Die Bürgerversicherung ist natürlich ein gesellschaftliches Modell, das, wie Obamacare, Freunde findet. Klingt ja auch gut – alle zahlen ein, nicht nur die „kleinen Leute“. Da werden dann endlich „Privilegien“ der Privatversicherten ein gestampft, ganz toll. Ähnliches gilt auch für die Rentenversicherung, da sollen ja, geht es nach Rot-Rot-Grün, Alle pflichtversichert werden.
Bei der Rente ist es dann wie bei der Krankenversicherung: man glaubt, wenn nur alle in eine Zwangs“Versicherung“ gepresst werden, könnte man die Finanzierungsproblem, die die Sozialversicherung zweifelsohne hat, damit lösen (weil ja vermeintlich mehr Beiträge fließen bei überschaubaren Ausgaben) und ganz elegant eine vermutete „Gerechtigkeitslücke“ schließen.
Dass die Probleme der sozialen Sicherungssysteme keinesfalls durch vermeintliche Privilegien von „Besserverdienern“ verursacht sind, sondern durch schreckliche Fehlsteuerungen (z.B. hat der „Vereinigungskanzler“ Kohl ganz selbstverständlich die Sozialversicherung zur Finanzierung der
Einheit herangezogen herangezogen, dies ohne irgendeinen Widerspruch. Beitragszahler aus dem Westen mussten für Ostrenten aufkommen, für Leute, die nie auch nur eine Mark einbezahlt hatten, wobei fiktive Versicherungsleistungen zur Berechnung genommen wurden, zu Löhnen in Ost-Mark, die nicht selten höher waren als die vergleichbarer Arbeiter im Westen.
Dazu kommen Belastungen aus Rentengutschriften für Kindererziehungszeiten, Arbeitslosigkeit, usw.
Es steht außer Zweifel dass es ungerecht wäre, den Menschen im deutschen Osten einseitig die Lasten des verlorenen Krieges aufzubürden – nur dürften die Lasten nicht einseitig den Beitragszahlern auferlegt werden, es wäre eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe gewesen, d.h., die Kosten hätten aus Steuermitteln bestritten werden müssen. Ebenso ist es unerträglich, dass Rentenansprüche für Kindererziehungszeiten, wenn die Gesellschaft dies so wünscht, nicht aus Steuermitteln, sondern von den Beitragszahlern finanziert werden.
Ähnliches gilt für die GKV: hier werden durch die Familienmitversicherung einseitig alle Lasten den Beitragszahlern auferlegt, dabei wäre es nur fair, wünschenswerte Leistungen ganz aus dem Steuersäckel zu finanzieren.
Und wenn das nicht reicht, werden ebenso ganz selbstverständlich die Leistungserbringer herangezogen, die dürfen dann durch Honorarverzicht mitwirken. Natürlich zusätzlich zu den Verlusten nach Wegfall der Privathonorare.
Aktuell kommt noch eine Lawine an Kosten auf das Sozialsystem zu: die ungesteuerte Einwanderung wird wieder hauptsächlich durch Pflichtversicherte mitfinanziert. Niemand wird realistisch annehmen können, dass die Ausgaben für „Flüchtlinge“ je durch Sozialabgaben und Steuern wieder hereinkommen könnten, ganz im Gegenteil. Dumm nur, dass Wirtschaftswissenschafter, die seriöse Schätzungen vorlegen, einfach mundtot gemacht werden. Ob eine Tabuisierung und Totschweigen von Problemen zu einer Problemlösung beitragen können? Kaum anzunehmen….