Bundesgesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD), die Krankenkassen und Ärzteverbände wollen mit aller Härte gegen Mediziner vorgehen, die ihre Kassenpatienten nur noch auf Rechnung behandeln oder gar von ihnen Bargeld verlangen, so die Süddeutsche Zeitung.
Im Asrtiel weiter:Schmidt warf den Ärzten vor, damit gegen ihre Versorgungspflicht zu verstoßen. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen, Doris Pfeiffer, sagte: "Dieses Verhalten ist klar rechtswidrig." Mediziner, die ein solches Verhalten an den Tag legten, könnten mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro belangt werden und ihre Zulassung als Kassenarzt verlieren.
Weshalb die Ärzte auf die Barrikaden gehen? Bei der „Reform“ wurde vollmundig versprochen, es gäbe mehr Honorar für die Ärzte insgesamt und auch für die Fachärzte – rein rechnerisch sei dies ein Plus von zehn Prozent oder etwa 18.000 Euro pro Praxis.
Die SZ: Bei der Umsetzung der Vereinbarung stellte sich jedoch heraus, dass nicht in allen Bundesländern mit einem solchen Plus zu rechnen ist. In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen führt die Reform nach ersten Einschätzungen der betroffenen Mediziner zu einem Umsatzminus von bis zu 40 Prozent. Dies hatte in den betroffenen Regionen zu Empörung und scharfen Protesten geführt.
Man muss sich das vorstellen: ein Umsatzminus von 40 Prozent – da arbeiten die ärztlichen Kollegen bei geschätzten durchschnittlichen Kosten von etwa 5ß Prozent vom Umsatz praktisch umsonst.
Schmidt betonte, so die SZ, "der Unmut der Ärzte darf nicht dazu führen, dass die Patienten zu Leidtragenden werden." Wer zum Arzt gehe, sei krank und wolle behandelt werden. Der Ärger der Mediziner über die Reform habe damit nichts zu tun (!). Betroffene Patienten sollten sich unbedingt an ihre Kassen wenden. Diese wollten gemeinsam gegen die vertragsbrüchigen Ärzte vorgehen.
Ihr Ministerium sei bereit, eine Lösung für die Probleme der Reform zu finden, sagte Schmidt. Mehr Geld für die Mediziner schloss sie aber kategorisch aus. "Viele Kassenmitglieder wissen nicht, ob sie im Sommer überhaupt noch einen Arbeitsplatz haben", sagte sie mit Verweis auf die Rezession in Deutschland. Da gebe es keinen Spielraum.
So, und Basta (da gab´s ja einen Basta-Kanzler, der Schmidt in die Regierung holte). Die rote Ulla – erstmals politisch auffällig wurde sie, als sie als sie für die KPD Maoisten/Kommunisten für den Aachener Stadrat kandidierte. Scheinbar hat sie seitdem gar nichts hinzugelernt. Ja, ja, der böse Kapitalismus. Kosten sind Hirngespinste, gibt’s ja gar nicht, Insolvenzen sind nur durch private Vergnügungen verursacht, weil Umsatz ist ja gleich Verdienst. Ein Arzt hat gefälligst den Mund zu halten und zu arbeiten, und wenn´s geht kann er ja das nötige Geld für den Betrieb der Praxis als Taxifahrer zuverdienen. Ist halt ein sehr schlichtes „Denken“, das kaum von Wissen, aber viel Glauben (an die Allmacht des Staates) und Ideologie (gut ist nur, was links ist) geprägt ist.
Dass die FDP aktuell auf 18 Prozent steht ficht die Altkommunisten nicht an, die Linke hat ja genau so viel Zulauf. Fällt eigentlich Niemandem auf, was hier passiert? Dass wir uns schon wieder Weimarer Verhältnissen annähern, mit einer extremen Polarisierung der Gesellschaft?!
Aber, als (Zahn)Arzt darf man sich ja keine Gedanken zu Politik machen (das habe ich persönlich von einem Münchner Staranwalt in harscher Form gesagt bekommen), die Ärzte sollen sich gefälligst um ihren Kram (also die Medizin) kümmern und das Denken den Pferden – Verzeihung, natürlich den Juristen! – überlassen. Und den Lehrern (Ulla) und den Theologen (Blüm, Geisler), die werden´s schon richten.
Eine Anmerkung noch zum Schluss: Stalin war Mönch, Göbbels auch, und Robbespierre war Jurist…
gh