Unendliche Geschichte?
Die Schlagzeile des Monats:
– nach 1,7 Mrd. Ausgaben zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte steht die Politik wieder mal vor einem Scherbenhaufen. Bravo! Dieses Geld wurde den Leist8ngserbringer entzogen, es hätte den Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Pflegern usw. zugestanden. Und jetzt ist es einfach weg, ausgegeben für blanken Unsinn. Weshalb ist diese Gesundheitskarte letztlich gescheitert? Eine weitere Schlagzeile gibt den entscheidenden Hinweis: „Jeder hat das Recht auf Unvernunft“, und deshalb kann man doch nicht so viele Patientendaten sammeln.
Na super – der liberale (und richtige!) Gedanke, dass man doch keinen Menschen zu seinem Glück zwingen dürfe, verhindert die Aufnahme von Patientendaten, könnte ja sein, dass da Rückschlüsse auf die (ungesunde) Lebensweise möglich wären. Jedoch – wer sich nicht anschnallt im Auto wird bestraft (weshalb? Darf denn der Bürger nicht freiwillig sein Leben riskieren, wie z.B. beim Extremsport? Weshalb gibt es eine nicht freiwillig Leben und Gesundheit? Weshalb wird der Raucher nicht bestraft? Oder der Zuckeresser?). Wäre echte Liberalität nicht alle gleich zu behandeln? Was geht es den Staat an, was ich mit meinem Leben anstelle? Da kommen dann „Argumente“, die Folgen wären zu kostspielig für die Allgemeinheit. Ja, sind sie das nicht auch für Raucher? Da wird wohl willkürlich gehandelt. Eine gerechte Politik ist das jedenfalls nicht.
„Jeder hat das Recht auf Unvernunft“ gilt also schon mal nicht wirklich. Und: wer unvernünftig handelt, hätte der nicht auch das Recht, für den Schaden selbst einzustehen? Oder gar die Pflicht? Darf denn z.B. derjenige, der übermäßig süß ist, die kostspieligen Folgen der Allgemeinheit aufbürden? Ist ja nicht lebensbedrohlich, wie die Folgen des Rauchens.
Da stimmt irgendwie die ganze Linie nicht. Der eine darf, der andere nicht.
Kommen wir zurück zur Gesundheitskarte. Die o.a. 1,7 Mrd. bisherigen Kosten betreffen die Krankenkassen, jedoch haben die KVen auch enorme Summen in das Projekt gesteckt, die damit nicht erfasst sind. Diese Kosten sind in den zwangsweise einbehaltenen „Verwaltungskosten“ versteckt. Die Kassen haben die Ausgaben wenigstens beziffert und sie möchten jetzt die Reißleine ziehen. Nebst den juristischen Problemen (Datenschutz) gibt es das Problem, dass wegen der irrwitzig langen Projektdauer das bevorzugte System inzwischen überholt ist, man müsste – wie bei der ewigen Baustelle Flughafen Berlin – wieder bei Null anfangen, mit ebenso unsicherem Ausgang. Wie beim Flughafen versucht sich die Politik herauszureden, die Industrie sei schuld. Der Konter kam prompt: über 700 (!) Änderungen seien beantragt und zu bearbeiten gewesen, und diese Änderungen habe die Politik zu verantworten. Kann man kaum widersprechen. Wie auf der ewigen Baustelle Berlin hat es keine stringente Planung gegeben.
Erschwerend kommt hinzu, dass es bis heute keine wirklich sichere Datenübermittlung gibt, alle bislang bekannten „sicheren“ Netzwerke wurden geknackt. Wäre schon problematisch wenn plötzlich Millionen von Patientendaten auf dem Markt angeboten würden. Das ist ja mit Bankdaten, Maildaten, Kundendaten, usw. bereits zigmal geschehen.
Jetzt ist nur noch zu fragen: hat die Politik den Mut, das Projekt endgültig zu beerdigen, oder möchte man „das Gesicht wahren“ und versenkt weitere Milliarden in das Fass ohne Boden – wieder analog dem Berliner Flughafen, wo man immerhin schon mal Gelder freigibt, für die Instandsetzung des „alten“ Flughafens, der ja durchaus ausreichend dimensioniert ist, der Großflughafen entsprach ja sowieso nicht einem Bedarf, sondern eher einem Größenwahn. Nur, öffentlich beerdigen mag das Projekt auch niemand, jedenfalls derzeit nicht.
Als objektiver Beobachter ertappt man sich dann bei dem Gedanken, es wäre doch gut wenn es eine echte Finanzkrise gäbe in Deutschland, mit vielen Millionen Arbeitslosen, wegbrechenden Steuereinnahmen und Schwierigkeiten, die Staatsschulden noch weiter aufzublähen (aktuell sind es ja „nur“ 6 Billionen, geschätzt von seriösen Wirtschaftswissenschaftlern). Ohne Zwang lernt wohl keiner was, besonders kein Politiker…